BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 6 C 5.10 - Begrenzung des Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder Ausschreibungsverfahren; Vornahme der für die Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens erforderlichen Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes anhand des Bedarfsmarktkonzepts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: BVerwG 6 C 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20605
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 17.03.2010 - AZ: 21 K 7172/09

Fundstelle:

NVwZ 2011, 1339

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. März 2010 wird aufgehoben, soweit es die Klage hinsichtlich des Hilfsantrages auf Aufhebung der Teilentscheidung III der Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2009 über die Durchführung eines Versteigerungsverfahrens für die Frequenzbereiche 2,6 GHz, 2 GHz, 1,8 GHz und 800 MHz abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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