BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 6 C 3.10 - Feststellung der für den Erlass der Vergabeanordnung vorausgesetzten Frequenzknappheit anhand Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen; Feststellung und gerichtliche Überprüfung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs als Grundlage dieser Prognose; Einzelzuteilung der betreffenden Frequenzen im Falle einer Frequenzknappheit; Ausnahmen von der Notwendigkeit des Erlasses einer Vergabeordnung bei Frequenzknappheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: BVerwG 6 C 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20604
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 17.03.2010 - AZ: 21 K 6772/09

Rechtsgrundlagen:

§ 55 Abs. 9 S. 1 TKG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 GRL

Art. 7 Abs. 3 GRL

Fundstellen:

MMR 2012, 130-134

NVwZ 2011, 1339

NVwZ 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

  2. 2.

    Im Falle einer Frequenzknappheit schließt § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG die Einzelzuteilung der betreffenden Frequenzen in der Regel aus. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dann infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf trotz Frequenzknappheit unter Berücksichtigung der Regulierungsziele vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. März 2010 wird aufgehoben, soweit es die Klage hinsichtlich des Hilfsantrages zu 1 c) auf Aufhebung der Teilentscheidungen I und II der Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2009 über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Frequenzbereiche 2,6 GHz, 2 GHz, 1,8 GHz und 800 MHz, hinsichtlich der Hilfsanträge zu 2) und hinsichtlich des Eventualantrages zu 3) abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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