BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5/10 - Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellen eines Verlängerungsantrags vor Ablauf ihrer Geltungsdauer; Erfassung der Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: BVerwG 1 C 5/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21839
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 12.08.2008 - AZ: VG 38 V 26.08

OVG Berlin-Brandenburg - 21.01.2010 - AZ: 3 B 2/09

Fundstellen:

BVerwGE 140, 64 - 72

AUAS 2011, 218-221

DÖV 2011, 863

InfAuslR 2011, 373-375

NVwZ 2011, 1340-1341

VR 2011, 359

ZAR 2011, 404-406

ZAR 2011, 30-31

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist.

  2. 2.

    Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde werden von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht erfasst.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juni 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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