BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 1 C 11.10 - Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für einen von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch machenden drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Materielle Beweislast hinsichtlich einer beabsichtigten ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für einen ein nationales Visum zum Familiennachzug begehrenden ausländischen Ehegatten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: BVerwG 1 C 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20321
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 06.03.2008 - AZ: VG 21 V 35.06

OVG Berlin-Brandenburg - 23.04.2010 - AZ: OVG 3 B 23.08

Fundstellen:

AUAS 2011, 206-210

BayVBl 2012, 311-314

DÖV 2011, 862-863

DVBl 2011, 1179-1180

FamRZ 2011, 1402

InfAuslR 2011, 369-373

NVwZ 2012, 52-55

VR 2011, 358-359

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy).

  2. 2.

    Der ausländische Ehegatte, der ein nationales Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt im Falle der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen (wie Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 - BVerwGE 136, 222).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung am 22. Juni 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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