BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 10 B 12.11 - Berufungsgericht muss im Rahmen seiner Begründungspflicht dem Bestehen eines Hindernisses für eine Asylanerkennung aufgrund anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung nachgehen; Pflicht des Berufungsgericht dem Bestehen eines Hindernisses für eine Asylanerkennung aufgrund anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung nachzugehen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: BVerwG 10 B 12.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18923
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 12.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 14.01.2011 - AZ: 3 L 451/04

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Gericht kommt seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO nicht in der gebotenen Weise nach, wenn es sich angesichts des längeren Aufenthalts des auf Asylanerkennung klagenden Ausländers in einem Staat, in dem er vor Verfolgung sicher ist, nicht damit auseinandersetzt, ob der Asylanerkennung des Klägers § 27 AsylVfG entgegensteht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

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