BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4/10 - Voraussetzungen der Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: 4 CN 4/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21840
Aktenzeichen: 4 CN 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 29.03.2010 - AZ: 3 K 27/07

Fundstellen:

BVerwGE 140, 54 - 64

BauR 2011, 1771-1775

BRS-ID 2011, 11-15

DÖV 2011, 942

DVBl 2011, 1221-1224

FStBay 2012, 472-474

FStBW 2012, 327-329

FStBW 2012, 378-382

FStHe 2012, 314-316

FStHe 2012, 343-346

FStNds 2012, 368-372

KommJur 2011, 389-392

KomVerw/B 2012, 177-181

KomVerw/LSA 2012, 175-179

KomVerw/MV 2012, 178-181

KomVerw/S 2012, 180-184

KomVerw/T 2012, 180-184

NJW 2011, 10

NordÖR 2011, 389

NuR 2011, 717-720

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2011, 1468-1472

Städtetag 2011, 37

UPR 2011, 396-399

ZfBR 2011, 674-676

ZUR 2011, 596-598

Amtlicher Leitsatz:

Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlicher Kriterien regelt. Ausnahmen von einer raumordnerischen Zielfestlegung dürfen zusätzlich von der Durchführung eines Verfahrens abhängig gemacht werden, wenn die Voraussetzungen und Bindungen eines solchen Verfahrens hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. März 2010 werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1 tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.

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