BVerwG, 22.06.2010 - BVerwG 1 WB 43.09 - Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung einer Kommandierung von einer Dienstreise; Inbetrachtkommen einer ausnahmsweisen Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags ohne Zugehörigkeit zu einem Verband, einer Einheit oder einer Gruppe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: BVerwG 1 WB 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20470
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 43.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 21 Abs. 1 WBO

§ 1 S. 1 AuslVZV

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung einer Dienstreise kann rückwirkend in eine Kommandierung umgewandelt werden. Ist kein Unterstellungswechsel erfolgt, ist die Umwandlung nur in Form der (ausnahmsweisen) Kommandierung ohne Unterstellungswechsel möglich.

  2. 2.

    Der Zuschlag nach § 1 S.z 1 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV) setzt bei Soldaten die Zugehörigkeit zu einer geschlossenen militärischen Einheit (im weiteren Sinne) voraus. Die Kommandierung ohne Unterstellungswechsel führt nicht zu einer vollständigen Integration in die Einheit.

  3. 3.

    Wenn die Erledigung der Hauptsache bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist und sich der Antragsteller auf die Absicht bezieht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, hat das für die Schadensersatzklage zuständige allgemeine Verwaltungsgericht oder Zivilgericht über sämtliche den Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden. Für die Fortsetzung des Wehrbeschwerdeverfahrens mit einem Feststellungsantrag vor dem Wehrdienstgericht fehlt in diesem Falle das Feststellungsinteresse.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant i.G. Muermans und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Wagner
am 22. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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