BVerwG, 22.04.2010 - BVerwG 4 B 68.09 - Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer Raumverschaffung in substantieller Weise im Fall der Stromerzeugung aus regenerativen Energien über dem Bundesdurchschnitt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: BVerwG 4 B 68.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15386
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 68.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 30.07.2009 - AZ: 2 L 183/07

Redaktioneller Leitsatz:

Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Nutzung der Windenergie bereits dann in substantieller Weise Raum verschafft worden ist, wenn der Landesdurchschnitt an der Stromerzeugung aus regenerativen Energien über dem Bundesdurchschnitt liegt. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse im Planungsraum, insbesondere Zahl und Größe der potentiell für die Windkraftnutzung in Betracht kommenden Flächen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 EUR festgesetzt.

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