BVerwG, 22.04.2010 - BVerwG 1 WB 4.10 - Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: BVerwG 1 WB 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14491
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 4.10
 

Fundstelle:

NZWehrR 2010, 211

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 23a Abs. 3 WBO gilt im Wehrbeschwerdeverfahren für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 152a VwGO entsprechend.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge.

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