BVerwG, 22.03.2011 - BVerwG 1 WB 9.11 - Ein Antrag zur Verpflichtung des Bundesverteidigungsministers zur Erstellung einer planmäßigen Beurteilung ist bei bereits rechtskräftig ergangenem Senatsbeschluss unzulässig; Rechtliche Äußerungen des Verteidigungsministers oder einer Bundeswehrdienststelle erfolgen nicht auf der Grundlage eines militärischen Überordnungsverhältnisses und Unterordnungsverhältnisses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: BVerwG 1 WB 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15918
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 9.11
 

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Kempfer und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Fernholtz
am 22. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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