BVerwG, 22.03.2010 - BVerwG 7 VR 1.10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rügebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen Genehmigungserteilungen zum Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen; Auswirkungen der Überschreitung von Immissionsschutzgrenzwerten zur Erhaltung der Luftqualität auf die Rechtmäßigkeit der Erteilung von Baugenehmigungen; Mögliche Abschneidung eines Verbandsklagerechts von dem notwendigen Schutz bisher nicht einklagbarer Interessen der Allgemeinheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: BVerwG 7 VR 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13336
Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 16.09.2009 - AZ: 6 C 1005/08.T

nachgehend:

BVerwG - 29.09.2011 - AZ: BVerwG 7 C 21.09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 UmwRG

§ 2 Abs. 3 UmwRG

§ 2 Abs. 5 UmwRG

§ 4 Abs. 1 S. 1 UmwRG

Art. 10a UVP-Richtlinie

Art. 16 IVU-Richtlinie

§ 80 Abs. 5 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 29. Februar 2008 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Antragsverfahren wird auf 15 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr