BVerwG, 22.02.2011 - BVerwG 2 B 72.10 - Aushändigung einer sog. Polizeizulage an Steuerfahndungshelfer unter Beachtung der Voraussetzung für die Gewährung einer entsprechenden Zulage an Steuerfahndungsprüfer

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 72.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12640
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 72.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 20.07.2007 - AZ: VG 9 E 913/05 (3)

VGH Hessen - 23.04.2010 - AZ: VGH 1 A 1825/09

Fundstellen:

DÖV 2011, 698-699

NJW 2011, 10

ZTR 2011, 520

Amtlicher Leitsatz:

Steuerfahndungshelfer erhalten die so genannte Polizeizulage (Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) nur, wenn die Gruppe der Fahndungshelfer im jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach der für sie maßgeblichen Verwaltungspraxis den mit der Zulage abzugeltenden besonderen Belastungen ebenso unterliegt wie die Steuerfahndungsprüfer, denen sie zuarbeitet. Unerheblich ist, ob der einzelne Beamte den vom Zulagentatbestand erfassten Erschwernissen ausgesetzt ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 11.082,06 EUR festgesetzt.

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