BVerwG, 22.02.2011 - BVerwG 2 B 52.10 - Rechtmäßigkeit einer Versetzung bei Übertragung eines sukzessiv aufgefüllten "personenbezogenen Aushilfspostens"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 52.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12713
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 52.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 20.05.2010 - AZ: VGH 1 A 2421/09

Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 1 BBG

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung nach § 26 Abs. 1 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 kommt es im Gegensatz zu einer bloßen Umsetzung darauf an, ob dem Beamten ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr