BVerwG, 22.02.2010 - BVerwG 4 B 69.09 - Verpflichtung des Gerichts auf Spruchreifmachung der Streitsache bei einem Wiederaufgreifensantrag; Recht des Nachbarn auf Aufhebung einer bestandskräftigen baurechtlichen Genehmigung bei Wiederaufgreifensverweigerung einer Behörde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbefassen mit allem Vorbringen in den Entscheidungsgründen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.02.2010, Az.: BVerwG 4 B 69.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11808
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 69.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 15.03.2007 - AZ: M 11 K 05.5483

VGH Bayern - 30.07.2009 - AZ: 1 B 08.2890

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit sich mit der Entscheidung, ein Verfahren wiederaufzugreifen, ausnahmsweise noch nicht ergibt, wie in der Sache zu entscheiden ist, sodass das Gericht - wie hier - die Behörde zum Wiederaufgreifen des Verfahrens verpflichtet, ist das Gericht, um einen regelungslosen Zustand bis zum behördlichen Erlass des neuen Bescheides zu vermeiden, nicht verpflichtet, den bestandskräftigen Verwaltungsakt aufzuheben.
Das gilt insbesondere, wenn es sich um eine Nachbarklage handelt und feststeht, dass die bisherige Baugenehmigung der Beigeladenen lediglich unzureichend ist, d.h. nicht aufgehoben, sondern durch strengere Nebenbestimmungen ergänzt werden muss.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

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