BVerwG, 22.02.2010 - BVerwG 1 B 21.09 - Anspruch eines in Deutschland niedergelassenen österreichischen Staatsangehörigen auf Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten; Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Speicherung von Daten trotz Verfolgens eines gemeinschaftswidrigen Zwecks aufgrund des Vorliegens eines nach dem nationalen Gesetz zulässigen Zwecks

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.02.2010, Az.: BVerwG 1 B 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11794
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 24.06.2009 - AZ: 17 A 805/03

Rechtsgrundlagen:

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

Art. 7 Buchst. e RL 46/95/EG

Fundstellen:

DVBl 2010, 645-647

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 1164-1165

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Februar 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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