BVerwG, 22.01.2010 - BVerwG 9 KSt 18.09 - Möglichkeit einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Wiedereröffnung einer zunächst geschlossenen mündlichen Verhandlung im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.01.2010, Az.: BVerwG 9 KSt 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11067
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 18.09
 

Rechtsgrundlage:

Nr. 5115 Ziff. 1 Buchst. a KV GKG

Fundstellen:

AGS 2010, 443-444

DVBl 2010, 523

JurBüro 2010, 258

NJW 2010, 1831

NVwZ-RR 2010, 335

RENOpraxis 2010, 200

RVGreport 2010, 357-358

ZAP EN-Nr. 234/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte als Einzelrichter
gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
beschlossen:

Tenor:

Der Kostenansatz in der Schlusskostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 A 23.07 wird geändert. Statt der vollen Verfahrensgebühr nach einem Satz von 5,0 (Nr. 5114 KV) wird eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach einem Satz von 3,0 (Nr. 5115 KV) in Ansatz gebracht; dem entspricht nach einem Streitwert von 15 000 EUR ein Kostenbetrag von 726 EUR.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Die Erinnerung des Klägers, über die mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05), ist begründet. Für das Klageverfahren BVerwG 9 A 23.07 ist gemäß Nr. 5115 Ziff. 1 Buchst. b KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) lediglich eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach einem Satz von 3,0 in Ansatz zu bringen, da der Kläger nach beiderseitigem Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung das gesamte Verfahren vor dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt durch Klagerücknahme beendet hat.

2

Der Ermäßigung steht nicht entgegen, dass vor dem Übergang ins schriftliche Verfahren und der nachfolgenden Klagerücknahme eine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte, die zunächst geschlossen worden war. Zwar führt eine Klagerücknahme gemäß Nr. 5115 Ziff. 1 Buchst. a KV nur dann zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr, wenn die Rücknahmeerklärung vor dem "Schluss der mündlichen Verhandlung" erfolgt. Damit gemeint ist aber lediglich der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung, d.h. derjenigen, auf die die Endentscheidung ergeht (vgl. zu Nr. 1211 KV bzw. zu deren Vorgängerregelung OLG München, Beschluss vom 27. November 1996 - 11 W 2740/96 - MDR 1997, 402; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 1999 - 10 W 96/99 - MDR 1999, 1465; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, KV 1211 Rn. 5; Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum Gerichtskostengesetz, Loseblatt, Nr. 1211 Rn. 19). Wird die zunächst geschlossene mündliche Verhandlung - wie hier - wiedereröffnet, so kann die Klagerücknahme mithin erneut die Rechtsfolge der Nr. 5115 auslösen, und zwar entweder bis zum endgültigen Schluss der mündlichen Verhandlung (Ziff. 1 Buchst. a) oder - nach Übergang ins schriftliche Verfahren - bis zu dem Tag, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt worden ist (Ziff. 1 Buchst. b).

3

Für diese Auslegung spricht schon der Wortlaut der Nr. 5115 Ziff. 1 Buchst. a KV, denn mit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird deren vorangegangene Schließung obsolet. Vor allem aber wäre ein abweichendes Verständnis mit dem Sinn und Zweck der Regelung unvereinbar, wie er in den Gesetzesmaterialien Niederschlag gefunden hat. Die Differenzierung des Gebührensatzes in den Nrn. 5114 und 5115 KV dient dem Ziel, im Interesse der Kostengerechtigkeit die Gebührenhöhe, wenn auch grob typisierend, an dem jeweils entstandenen richterlichen Arbeitsaufwand auszurichten (vgl. BTDrucks 12/6962 S. 69 f.; Hartmann a.a.O. Rn. 2). Zugleich gehört die Nr. 5115 KV zu den Regelungen, die Anreize zu einer unstreitigen Verfahrensbeendigung schaffen und so zur Entlastung der Justiz beitragen sollen (vgl. zu dieser Zielsetzung BTDrucks 12/6962 S. 69). Beide Zielsetzungen kommen auch dann noch zum Tragen, wenn die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet worden ist.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.

Dr. Nolte

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