BVerwG, 22.01.2010 - BVerwG 9 KSt 18.09 - Möglichkeit einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Wiedereröffnung einer zunächst geschlossenen mündlichen Verhandlung im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.01.2010, Az.: BVerwG 9 KSt 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11067
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 18.09
 

Rechtsgrundlage:

Nr. 5115 Ziff. 1 Buchst. a KV GKG

Fundstellen:

AGS 2010, 443-444

DVBl 2010, 523

JurBüro 2010, 258

NJW 2010, 1831

NVwZ-RR 2010, 335

RENOpraxis 2010, 200

RVGreport 2010, 357-358

ZAP EN-Nr. 234/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte als Einzelrichter
gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
beschlossen:

Tenor:

Der Kostenansatz in der Schlusskostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 A 23.07 wird geändert. Statt der vollen Verfahrensgebühr nach einem Satz von 5,0 (Nr. 5114 KV) wird eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach einem Satz von 3,0 (Nr. 5115 KV) in Ansatz gebracht; dem entspricht nach einem Streitwert von 15 000 EUR ein Kostenbetrag von 726 EUR.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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