BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 9 B 52.11 - Klärungsbedürftigkeit der Frage über Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als privaten Betreibern mit Art. 3 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 52.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32879
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 52.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.04.2011 - AZ: 14 A 1632/09

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 911

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 56 496 € festgesetzt.

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