BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 C 13.10 - Anspruch auf eine sanierungsrechtliche Abschlusserklärung bzgl. eines einzelnen Buchgrundstücks bei Vorliegen mehrerer, als Einheit anzusehender Grundstücke

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 4 C 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34109
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 28.10.2008 - AZ: 2 A 164/06 HAL

OVG Sachsen-Anhalt - 16.06.2010 - AZ: 2 L 296/08

Rechtsgrundlage:

§ 163 BauGB

Fundstellen:

BVerwGE 141, 302 - 311

BauR 2012, 763-767

BBB 2012, 60

DÖV 2012, 445

DVBl 2012, 453-456

DWW 2012, 182-185

FuB 2012, 93-95

LKV 2012, 220-223

NVwZ 2012, 834-837

UPR 2012, 270-273

VR 2012, 138

ZfBR 2012, 246-248

Amtlicher Leitsatz:

Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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