BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 C 12.10 - Pflicht zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens ohne immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren im Falle des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage (hier: abgebrannter Putenmaststall)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 4 C 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34062
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 11.10.2007 - AZ: VG 4 A 1873/06

OVG Niedersachsen - 20.05.2010 - AZ: 1 LC 338/07

Fundstellen:

BVerwGE 141, 293 - 302

BauR 2012, 767-771

BauR 2012, 1284

BayVBl 2012, 507-510

BBB 2012, 60-61

DÖV 2012, 445

DVBl 2012, 453

DWW 2012, 158

FStBay 2013, 278-280

NuR 2012, 846-848

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 636-639

UPR 2012, 185-188

VR 2012, 138

ZfBR 2012, 249-252

ZUR 2012, 317

Amtlicher Leitsatz:

§ 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen.

Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung anderer behördlicher Genehmigungserfordernisse. Die Vorschrift lässt die Pflicht, ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, unberührt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.

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