BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 B 14.11 - Verpflichtung zur Neubewertung des Plangebiets bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage wegen § 50 S. 1 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie als Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 4 B 14.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32224
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 14.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 29.05.2009 - AZ: 8 K 2581/05 .F(2)

VGH Hessen - 13.01.2011 - AZ: 3 A 1987/09

Rechtsgrundlagen:

§ 50 S. 1 BImSchG

Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie

Fundstellen:

BauR 2012, 600-602

BBB 2012, 60

FStBay 2013, 218-222

FuB 2012, 95-96

NZBau 2012, 155-156

ZfBR 2012, 252-254

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und die Begründungspflicht angenommen werden.

  2. 2.

    Eine Gemeinde ist nicht stets verpflichtet, mit der Änderung eines Bebauungsplans, durch den mit dem Ziel der Steuerung des Einzelhandels die neueste Fassung der Baunutzungsverordnung als maßgeblich erklärt wird, zugleich alle weiteren anstehenden städtebaulichen Ziele umzusetzen. Das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) erlaubt es, in einem ersten Schritt eine Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel der Anwendbarkeit der neuesten Fassung der Baunutzungsverordnung zu beschließen und die Lösung der weiteren Probleme nach Durchführung des vorgesehenen Verfahrens (§§ 3 ff. BauGB) zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

  3. 3.

    Die Gemeinde darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Dies hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen. Ist die künftige Entwicklung im Zeitpunkt der Beschlussfassung hinreichend sicher abschätzbar, darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen.

  4. 4.

    Ein Bauvorhaben für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb kann erst genehmigt werden, wenn die von ihm zu erwartenden Auswirkungen mit den jeweils maßgeblichen Vorschriften - § 11 Abs. 3 BauNVO oder § 34 Abs. 3 BauGB - vereinbar sind. Es kommt im Wesentlichen auf eine sachkundige Analyse der Marktverhältnisse an. Ob derartige Gutachten von der Genehmigungsbehörde im Rahmen der Amtsaufklärung eingeholt oder vom Bauherrn angefordert werden, lässt sich in einem Revisionsverfahren nicht rechtsgrundsätzlich klären.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 306 563 € festgesetzt.

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