BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 2 WD 26.10 - Bestellung eines Pflichtverteidigers i.R.e. Disziplinarverfahrens wegen Fernbleibens eines Soldaten von einer Maßnahme der Berufsförderung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 2 WD 26.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34456
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 26.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 17.03.2010 - AZ: 7 VL 24/09

Rechtsgrundlagen:

§ 90 Abs. 1 S. 1, 2 WDO

§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein schwerer Mangel des gerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt vor, wenn das Truppendienstgericht dem Angeschuldigten, der nicht durch einen Wahlverteidiger vertreten war, entgegen § 90 Abs. 1 S. 2 WDO keinen Pflichtverteidiger bestellt hat, obwohl im Hinblick auf die Anschuldigungsschrift die Verhängung der Höchstmaßnahme im Raume stand.

2.

Das Unterbleiben einer Aufforderung nach § 99 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 WDO zur Beseitigung eines vorgerichtlichen Verfahrensmangels in der Form einer unterbliebenen Beteiligung der Vertrauensperson nach § 27 SBG begründet einen schweren Mangel des gerichtlichen Verfahrens, der zwingend zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts führt.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
g e g e n
Herrn Stabsunteroffizier der Reserve ...,
...,
...,
- Pflichtverteidiger:
Rechtsanwalt ...,
... -
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 21. Dezember 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

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