BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 2 B 94.11 - Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 94.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33433
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 94.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 16.11.2010 - AZ: 6 K 753/10.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 13.04.2011 - AZ: 2 A 11447/10.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 10 S. 3 Nr. 5 AGG

§ 24 Nr. 1 AGG

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die allgemeine Altersgrenze nach dem rheinland-pfälzischen Landesbeamtenrecht (vgl. § 54 LBG a.F., § 37 LBG n.F.) ist mit der Richtlinie 2000/78/EG und dem AGG vereinbar.

  2. 2.

    Der Dienstherr muss nicht den Beamten darauf hinweisen, dass Urlaubsansprüche beim Eintritt in den Ruhestand verfallen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 55 981 € festgesetzt.

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