BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Grundlagen für die Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen; Heranziehung der Innenraumpegel der 24. Bundesimmissionsschutzverordnung bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorgerufenen sekundären Luftschalls; Berücksichtigung des so genannten Schienenbonus bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorgerufenen sekundären Luftschalls; Pflicht des Verordnungsgebers zur Prüfung der weiteren Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage der vorliegenden Studien der Lärmwirkungsforschung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 7 A 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34603
Aktenzeichen: BVerwG 7 A 14.09
 

Fundstellen:

DÖV 2011, 453-454

NJW 2011, 8-10

NVwZ 2011, 676-680

NVwZ 2011, 8

UPR 2011, 223-227

ZUR 2011, 255-258

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Regel nicht zu beanstanden.

  2. 2.

    Bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorgerufenen sekundären Luftschalls können die Innenraumpegel der 24. BImSchV herangezogen werden; dabei ist auch der so genannte Schienenbonus zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Der Verordnungsgeber ist gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage der vorliegenden Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren der Kläger zu 1 und 2 wird eingestellt.

Die Klage der übrigen Kläger wird abgewiesen.

Die Kläger zu 1 und 2, zu 3 und 4, zu 5 und 6, zu 9 bis 12, zu 13 und 14 - diese jeweils als Gesamtschuldner - sowie die Kläger zu 7 und zu 8 tragen je 1/7 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 3 und 4, zu 5 und 6, zu 9 bis 12, zu 13 und 14 - diese jeweils als Gesamtschuldner - sowie die Kläger zu 7 und zu 8 je 1/6.

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