BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 75.10 - Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für die Schlachtung von Tieren als Pauschalgebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4b Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG unter Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Kosten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 3 B 75.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32132
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 75.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AZ: VGH 5 A 2043/09

Rechtsgrundlage:

Anhang A Kap. I Nr. 4b RL 96/43/EG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 171,85 € festgesetzt.

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