BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 64.10 - Klärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 3 B 64.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31625
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 64.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 29.04.2010 - AZ: 4 BV 07.998

Rechtsgrundlagen:

§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b RL 85/73/EWG i.d.F. RL 96/43/EG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 735,30 EUR festgesetzt.

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