BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 6 B 35.09 - Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag; Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v. Art. 8 GG durch das Bereithalten und Verteilen von schriftlichem Informationsmaterial; Verbot der Durchführung von musikalischen Darbietungen am Karfreitag

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 6 B 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30164
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 12.03.2008 - AZ: M 18 K 07.2274

VGH Bayern - 07.04.2009 - AZ: 10 BV 08.1494

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 GG

Art. 8 Abs. 1 GG

Art. 140 GG

Art. 9 ff. EMRK

Art. 139 WRV

Art. 3 Abs. 2 S. 3 FTG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge.

  2. 2.

    Rechtsfragen, die sich für das Berufungsgericht nicht gestellt haben und die deshalb von ihm nicht mit entscheidungstragenden Erwägungen beantwortet worden sind, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen.

  3. 3.

    Dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO wird nicht schon dadurch genügt, dass eine maßgebliche Norm des Landesrechts als bundesrechtlich bedenklich angesehen wird. Darzulegen sind vielmehr die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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