BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 6 B 34.09 - Vorliegen eines hochschulgebührenrechtlichen Erststudiums bei einem ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichteten Studiengang an einer staatlichen Fachhochschule

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 6 B 34.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30202
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 34.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 15.10.2008 - AZ: 7 K 101/08

OVG Rheinland-Pfalz - 30.03.2009 - AZ: 2 A 10084/09.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 35 Abs. 3 S. 1 HochSchG RLP

§ 70 Abs. 1 HochSchG RLP

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 550 EUR festgesetzt.

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