BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 6 B 32.09 - Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 6 B 32.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30811
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 32.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Arnsberg - 09.03.2009 - AZ: 9 K 3672/08

Redaktioneller Leitsatz:

Verhandelt ein Gericht in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten einer Partei, die unverschuldet gehindert war, sich im Termin zur mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, und entscheidet zu deren Nachteil, liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. März 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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