BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 4 KSt 1005.08 - Berücksichtigung von Informationsschreiben zum Thema der anwaltlichen Vergütung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bei Abrechnung außergerichtlicher Kosten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 4 KSt 1005.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31058
Aktenzeichen: BVerwG 4 KSt 1005.08
 

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Kläger gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 1/10, der Beklagte zu 9/20 und die Beigeladene zu 1 zu 9/20. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Erinnerungsverfahren auf 4 500 EUR festgesetzt.

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