BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 4 KSt 1004.08 - Voraussetzungen für die Verrechnung von Gerichtskosten; Erstattungsfähigkeit von Informationsschreiben

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 4 KSt 1004.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31050
Aktenzeichen: BVerwG 4 KSt 1004.08
 

Fundstelle:

RVGreport 2010, 341-342

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verfahrensgebühr nach Nr. 5114 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - ermäßigt sich nur dann nach Nr. 5115, wenn das gesamte Verfahren durch Rücknahme der Klage (oder einen der weiteren Tatbestände) beendigt wird. Bei einer teilweisen Klagerücknahme kommt keine Kostenreduzierung in Betracht.

  2. 2.

    Informationsschreiben, mit denen die Prozessbevollmächtigten die Kläger in einem Verfahrens, das gemäß § 93a Abs. 1 S. 1 VwGO ausgesetzt worden war (sog. Passivkläger), über den Stand des Verfahrens und über die weiteren Verfahrensmöglichkeiten nach Ergehen der Musterurteile informiert, sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (§ 162 Abs. 1 VwGO). Die Kosten hierfür (Auslagen) können erstattungsfähig sein.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Beigeladenen zu 1 gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Beigeladene zu 1. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Erinnerungsverfahren auf 15 540 EUR festgesetzt.

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