BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 1 WNB 5.09 - Wertung einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Bearbeitung vorheriger sachgleicher Beschwerden als Antrag auf Entscheidung durch ein Truppendienstgericht; Zulässigkeit der Rüge der Mängel eines vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens durch die Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 1 WNB 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29144
Aktenzeichen: BVerwG 1 WNB 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 27.08.2009 - AZ: TDG N 8 BLa 3/09

TDiG Nord - 27.08.2009 - AZ: TDG N 8 GL 42/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde können nur Verfahrensmängel des gerichtlichen Verfahrens führen; Mängel des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden.

  2. 2.

    Grundsätzlich ist es nicht statthaft, aus einer zurückweisenden Beschwerdeentscheidung (als solcher) einen eigenen Beschwerdeanlass zu konstruieren und auf diese Weise neben dem mit der weiteren Beschwerde fortgesetzten ursprünglichen Verfahren ein zusätzliches Beschwerdeverfahren neu zu eröffnen. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Soldat glaubt, von dem für die Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Vorgesetzten unabhängig von der Beschwerdebearbeitung und -entscheidung unrichtig behandelt worden zu sein.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 21. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr