BVerwG, 21.10.2010 - BVerwG 3 C 4.10 - Qualifizierung der Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung nach nationalem Recht; Möglichkeit der rückwirkenden Entstehung von Rückzahlungsansprüchen samt Zinsen trotz der Zinsregelung des § 14 des Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG); Verjährungsbeginn bei rückwirkend entstandenen Zinsansprüchen; Überprüfungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Geltung der dreijährigen Verjährigungsfrist der öffentlich-rechtlichen Zinsansprüche nach deutschem Recht für den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2988/95 (EG, EURATOM)

Bundesverwaltungsgericht
v. 21.10.2010, Az.: BVerwG 3 C 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Teilurteil
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28001
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 25.11.2009 - AZ: VG 13 K 4769/06

nachgehend:

BVerwG - 21.03.2013 - AZ: BVerwG 3 C 14.12 (3 C 4.10)

Rechtsgrundlagen:

§ 48 Abs. 1 VwVfG

§ 49a Abs. 3 VwVfG

§ 10 Abs. 3 MOG

§ 14 Abs. 1 S. 1 MOG

VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95MOG

§ 195 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

DÖV 2011, 166

JuS 2012, 93

NVwZ 2011, 949-955

Amtlicher Leitsatz:

Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht vor Ablauf von dreißig Jahren ein.

§ 14 Abs. 1 Satz 1 MOG schließt nicht aus, dass Rückzahlungsansprüche rückwirkend entstehen und dann auch für vergangene Zeiträume zu verzinsen sind.

Entstehen Zinsansprüche rückwirkend, so verjähren sie auch vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an.

Seit 2002 gilt für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche nach deutschem Recht eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind, zu laufen beginnt. Ob sich die Verjährung im Anwendungsbereich der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 stattdessen nach europäischem Gemeinschaftsrecht richtet, muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Dr. Möller und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Revision der Beklagten wird das Verfahren bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens im Verfahren BVerwG 3 C 3.10 ausgesetzt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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