BVerwG, 21.10.2010 - BVerwG 3 C 41.09 - Entschädigung für den Verlust eines Rindes aufgrund einer behördlich angeordneten Beseitigung von Schlachtkörpern; Vorliegen von verunreinigten Fleisch nach der BSE-Untersuchungsverordnung aufgrund eines in derselben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befallenen Rindes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.10.2010, Az.: BVerwG 3 C 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28012
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 07.11.2008 - AZ: VG Au 7 K 07.614

VGH Bayern - 28.04.2009 - AZ: VGH 20 B 09.410

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 2 S. 1 der BSE-Untersuchungsverordnung

Art. 3 Abs. 1 GG

VO Nr. 1248/2001/EG

VO Nr. 999/2001/EG

§ 66 Nr. 5 TierSG

§ 72c TierSG

Fundstellen:

BVerwGE 138, 61 - 70

DÖV 2011, 168

DVBl 2011, 120-121

NVwZ-RR 2011, 102-104

Amtlicher Leitsatz:

Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung wegen eines in derselben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befallenen Rindes als verunreinigt anzusehen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler,
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
Dr. Möller und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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