BVerwG, 21.10.2010 - BVerwG 3 C 3.10 - Geltung des Art. 3 VO 2988/95/EG für die Verjährung von Ansprüchen auf nach nationalem Recht neben der Rückzahlung eines rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldeter Zinsen; Vorlage weiterer Fragen zur Auslegung von Art. 3 Art. 3 VO 2988/95/EG mit Hinblick auf Zinsansprüche durch den EuGH

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: BVerwG 3 C 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27993
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 25.11.2009 - AZ: VG 13 K 4803/07

nachgehend:

BVerwG - 21.03.2013 - AZ: BVerwG 3 C 13.12 (3 C 3.10)

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 VO 2988/95/EG

§ 6 Abs. 1 Nr. 11 MOG

§ 14 Abs. 1 S. 1 MOG

§ 197 BGB

§ 201 BGB

Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB

Fundstellen:

DÖV 2011, 493

DVBl 2011, 122

Amtlicher Leitsatz:

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind.

Falls die Frage zu bejahen ist, werden dem Europäischen Gerichtshof weitere Fragen zur Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 mit Blick auf Zinsansprüche vorgelegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Dr. Möller und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (ABl Nr. 1 312 S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Gilt Art. 3 der Verordnung auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind?

Bei Bejahung von Frage 1:

  1. 2.

    Ist in den nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung gebotenen Fristvergleich allein die Fristdauer einzubeziehen, oder müssen auch nationale Bestimmungen einbezogen werden, die den Beginn der Frist, ohne dass es hierfür weiterer Umstände bedarf, auf das Ende des Kalenderjahres hinausschieben, in denen der (hier: Zins-)Anspruch entsteht?

  2. 3.

    Beginnt die Verjährungsfrist auch für Zinsansprüche mit der Begehung der Unregelmäßigkeit bzw. mit der Beendigung der andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit zu laufen, selbst wenn die Zinsansprüche erst spätere Zeiträume betreffen und deshalb erst später entstehen? Wird der Beginn der Verjährung bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten durch Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung auch in Ansehung der Zinsansprüche auf den Zeitpunkt der Beendigung der Unregelmäßigkeit hinausgeschoben?

  3. 4.

    Wann endet die Unterbrechungswirkung eines Bescheides der zuständigen Behörde nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 2 der Verordnung, durch den der fragliche (hier: Zins-) Anspruch dem Grunde nach festgestellt wird?

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

HypoVereinsbank - Forward Swaps sind nicht konnex

HypoVereinsbank - Forward Swaps sind nicht konnex

Forward Swaps sind nicht Konnex im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichsthofs. Daraus ergibt sich eine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert. Aber Achtung Verjährung droht… mehr

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. mehr

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des… mehr