BVerwG, 21.10.2010 - BVerwG 1 WB 54.09 - Wehrdienstliche Kontrolle des Ergebnisses und der Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruches im Wehrbeschwerdeverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: BVerwG 1 WB 54.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27459
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 54.09
 

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst Reiter und
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Adams
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anweisung des Personalamts der Bundeswehr vom 6. Dezember 2007 an den Kommandeur der ...division und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 1. Dezember 2008 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, die Streichung der Eintragungen in den Abschnitten 1.2 e und 1.3 der planmäßigen Beurteilung des Antragstellers vom 6. Juni 2007 sowie die Entfernung der Beurteilungsbeiträge vom 27. März 2006 und vom 7. Mai 2007 aus dieser planmäßigen Beurteilung rückgängig zu machen.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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