BVerwG, 21.10.2009 - BVerwG 9 C 9.08 - Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses bei fehlender Durchführung des Plans innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit; Unterbrechung der Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 Bundesfernstraßengesetz a.F. (FStrG a.F.) durch rechtzeitigen Erwerb eines Teils der für das Vorhaben benötigten Grundstückes; Bekanntgabepflicht bei fristunterbrechenden Maßnahmen; Anspruch von Planbetroffenen auf behördliche Auskunft und Akteneinsicht zur Entscheidung der verbindlichen Klärung des Außerkrafttretens eines Planfeststellungsbeschlusses; Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Flurbereinigungsgebiet in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: BVerwG 9 C 9.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33316
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 9.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 04.06.2008 - AZ: 9 C 11309/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 110 - 121

DVBl 2010, 651-655

JZ 2010, 280

NuR 2010, 411-415

NVwZ-RR 2010, 418-422

UPR 2010, 231-233

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 FStrG a.F. (vgl. nunmehr § 17c Nr. 1 und 4 FStrG).

  2. 2.

    Fristunterbrechende Maßnahmen müssen nicht bekanntgegeben werden. Planbetroffene haben aber einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf behördliche Auskunft und Akteneinsicht, um sachgerecht entscheiden zu können, ob das Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses verbindlich geklärt werden soll.

  3. 3.

    Der ernsthafte Versuch, die für das Vorhaben benötigten Grundstücke zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben (Verhandlungsgebot), muss auch dann nicht vor Anordnung der Unternehmensflurbereinigung unternommen werden, wenn diese Anordnung erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt (im Anschluss an Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 5 C 51.87 - BVerwGE 82, 205 <212 f.>).

  4. 4.

    Auch in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren kann die an den Neugestaltungsgrundsätzen des § 37 FlurbG orientierte Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Flurbereinigungsgebiet erfolgen, solange die Zwecke der Unternehmensflurbereinigung im Vordergrund stehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Flurbereinigungs-gericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland - vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr