BVerwG, 21.09.2011 - BVerwG 3 B 56.11 - Teleologische Reduzierbarkeit des § 124a Abs. 3 S. 1 VwGO auf die Entbehrlichkeit eines eigenen Berufungsantrags als klärungsbedürftige Frage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: BVerwG 3 B 56.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25322
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 56.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 15.03.2011 - AZ: 10 A 2298/10 (vorher 11 A 2298/10)

Redaktioneller Leitsatz:

Den Anforderungen des § 124a Abs. 3 S. 1 VwGO an eine Berufungsbegründung ist Genüge getan, wenn der Berufungsführer bereits im Zulassungsantrag erschöpfend vorgetragen hat und er darauf in einem innerhalb der Begründungsfrist eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass ein ausdrücklicher Antrag entweder in der Berufungsbegründung oder aber zumindest in dem in Bezug genommenen Schriftsatz zur Zulassung der Berufung enthalten sein muss. Es reicht vielmehr aus, wenn sich der Antrag im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO im Auslegungswege, entweder aus dem gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung oder aber aus dem dort in Bezug genommenen Zulassungsantrag, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Verfahrens, mit der gebotenen Bestimmtheit entnehmen lässt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 438,19 € festgesetzt.

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