BVerwG, 21.09.2011 - BVerwG 3 B 28.11 - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Führerscheinerwerbs im Ausland ohne Nachweis eines 185-tägigen dortigen Aufenthalts bei Entzug des Führerscheins in Deutschland

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: BVerwG 3 B 28.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26225
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 28.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 10.09.2008 - AZ: 1 K 886/05

OVG Sachsen - 07.01.2011 - AZ: 3 A 700/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 91/439/EWG

Art. 9 Abs. 1 RL 91/439/EWG

§ 132 Abs. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Begründung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Sinne der 2. EU-Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG) für die Dauer von 185 Tagen genügt nicht bereits eine dahingehende Absicht.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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