BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 2 C 54.09 - Umfassung von Essen und Trinken vom Begriff der Verpflegung i.S.d. § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG); Umfassung eines Getränkes bei einem unentgeltlichen Mittagessen i.S.d. § 6 Abs. 2 BRKG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.09.2010, Az.: BVerwG 2 C 54.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27110
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 54.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 08.02.2007 - AZ: VG M 17 K 06.1580

VGH Bayern - 02.07.2009 - AZ: VGH 14 B 08.583

Fundstellen:

BayVBl 2011, 219-220

DÖD 2011, 64-65

DÖV 2011, 367

NJW 2010, 10

NVwZ-RR 2011, 116-117

RiA 2011, 46-47

ZTR 2011, 60-61

Amtlicher Leitsatz:

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken.

Zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gehört ein Getränk.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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