BVerwG, 21.08.2012 - BVerwG 8 PKH 5.12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.08.2012, Az.: BVerwG 8 PKH 5.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 22571
Aktenzeichen: BVerwG 8 PKH 5.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 04.07.2012 - AZ: OVG 6 A 10568/12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. August 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2012 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Deiseroth

Dr. Hauser

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

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