BVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 4 B 7/11 - Darlegungsanforderungen an eine auf einen Hilfsantrag bezogene Grundsatzrüge bzgl. der Unerheblichkeit eines nicht wirksam gemachten Bebauungsplans bis zu seiner wirksamen Bekanntmachung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: BVerwG 4 B 7/11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21837
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 24.11.2010 - AZ: OVG 1 LB 96/09

Fundstelle:

ZfBR 2011, 788

Redaktioneller Leitsatz:

Bedient sich eine Gemeinde im Hinblick auf die Neubekanntmachung eines Bebauungsplans des Mittels der Rückwirkungsanordnung zur Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern, so stellt sie die Weichen für die städtebauliche Ordnung nicht im Nachhinein anders, sondern sie ersetzt lediglich einen formell fehlerhaften durch einen inhaltsgleichen fehlerfreien Plan mit der Folge, dass dieser Plan ab dem Zeitpunkt des ersten (scheinbaren) Inkrafttretens entgegenstehende Vorhaben ausschließt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 104 400 € festgesetzt.

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