BVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 4 BN 10/11 - Privat angelegte gärtnerische Fläche als festgesetzte private Grünfläche mit der Bezeichnung Parkanlage bei Vorliegen eines städtebaulichen Grundes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: BVerwG 4 BN 10/11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21838
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 10/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 24.11.2010 - AZ: 1 KN 266/07

Fundstellen:

BauR 2011, 1941-1942

BBB 2011, 60

DVP 2012, 211

ZfBR 2011, 776-777

Redaktioneller Leitsatz:

Der Begriff der Parkanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist nicht auf die "öffentliche" Parkanlage beschränkt. Auch eine privat angelegte gärtnerische Fläche kann als "private" Grünfläche mit der Bezeichnung "Parkanlage" festgesetzt werden, sofern hierfür ein städtebaulicher Grund vorliegt.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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