BVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 1 WB 46/10 - Begehren eines Wechsels von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: BVerwG 1 WB 46/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21836
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 46/10
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Auswahlverfahren für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf keiner normativen Regelung im Soldatengesetz bzw. in der Soldatenlaufbahnverordnung.

  2. 2.

    Grundsätzlich steht der horizontale Laufbahnwechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Personalbedarfs. Dabei ist die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar.

  3. 3.

    Der einen Laufbahnwechsel anstrebende Soldat hat vor dem Hintergrund von Nr. 3.2 Abs. 2, 6. Spiegelstrich, Abs. 3 S. 2 der Richtlinie über das "Auswahlverfahren für den Laufbahnwechsel von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes" vom 21. November 2007 keinen Anspruch auf rechtzeitige Mitteilung der nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Kapitänleutnant ...,
..., ...,
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Fregattenkapitän Bober und
die ehrenamtliche Richterin Kapitänleutnant Ahlers
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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