BVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Verteidigungsminister gegenüber dem Senat für die gerichtliche Kontrolle des Bescheides; Einschränkung des gerichtlichen Beurteilungsspielraums bei Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der Person eines Soldaten durch den Geheimschutzbeauftragten; Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit einer hohen Blutalkoholkonzentration als ernstzunehmendes sicherheitsrelevantes Fehlverhalten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: BVerwG 1 WB 12.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22986
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 12.11
 

Fundstellen:

BVerwGE 140, 384 - 393

DVBl 2011, 1564

NZWehrR 2012, 167-170

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Entscheidung gemäß § 14 Abs. 3 SÜG, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, steht dem Geheimschutzbeauftragten ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wirksamer Rechtsschutz für betroffene Soldaten wird damit nicht in Frage gestellt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit einer hohen Blutalkoholkonzentration und eine (anschließende) Verkehrsunfallflucht durch den betroffenen Soldaten vom Geheimschutzbeauftragten als ein ernstzunehmendes sicherheitsrelevantes Fehlverhalten gewertet werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Major Kaminski und
den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Kadach
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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