BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 6 C 22.09 - Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein rechtmäßiges Tätigwerden des Verfassungsschutzes; Ausreichen des Vorliegens von Anhaltspunkten für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen lediglich einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei; Begriff der "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG); Abhängigkeit der Zulässigkeit der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über ein Mitglied eines Personenzusammenschlusses von den Beiträgen dieser Person zu dieser Mitgliedschaft; Beschränkung des freien Mandats durch die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.07.2010, Az.: BVerwG 6 C 22.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23799
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 22.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 13.12.2007 - AZ: 20 K 3077/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.02.2009 - AZ: 16 A 845/08

BVerwG - 17.12.2009 - AZ: BVerwG 6 B 30.09

nachgehend:

BVerfG - 17.09.2013 - AZ: 2 BvR 2436/10

Fundstellen:

BVerwGE 137, 275 - 318

DVBl 2010, 1370-1374

JZ 2011, 39-48

NVwZ 2011, 161-175

RÜ 2010, 795-799

VR 2010, 429

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sondern lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen.

  2. 2.

    Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet; die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG sind auch dann erfüllt, wenn solche Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei ausgehen.

  3. 3.

    Das Tatbestandsmerkmal einer "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG erfordert über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung.

  4. 4.

    Die Zulässigkeit der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine Person, die Mitglied eines Personenzusammenschlusses im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG ist, hängt nicht von ihren individuellen und subjektiven Beiträgen oder ihrer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitgliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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