BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 6 C 1.09 - Ruhen der selbstständigen Tätigkeit i.S.d. § 13a Abs. 3 S. 1 Unterhaltssicherungsgesetz (USG) eines zu einer Wehrübung einberufenen, niedergelassenen Arztes; Ausführung erwerbsbezogener Tätigkeiten durch nichtärztliche Praxispersonal während der Abwesenheit eines zu einer Wehrübung einberufenen, niedergelassenen, seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübenden Arztes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.07.2010, Az.: BVerwG 6 C 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21948
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 21.05.2007 - AZ: VG 7 A 1371/05

OVG Niedersachsen - 27.06.2008 - AZ: 5 LA 266/07

OVG Niedersachsen - 11.11.2008 - AZ: OVG 5 LB 262/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 USG

§ 2 Nr. 3 USG

§ 13a Abs. 1 USG

§ 13a Abs. 3 S. 1, 4 USG

§ 13c Abs. 1 USG

Fundstellen:

BVerwGE 137, 265 - 275

DÖV 2010, 987

GesR 2010, 631

NWB 2010, 2442

NWB direkt 2010, 824

Amtlicher Leitsatz:

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig.

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