BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 4 B 73.09 - Überprüfbarkeit einer gegenüber einer Behörde abgegebenen Erklärung im Revisionsverfahren; Bildung einer Pufferzone durch eine Regionalplanung und der Überprüfung der rechtlichen Kriterien des Abwägungsgebots; Wirksamkeit eines unter der Pflicht der Umweltprüfung liegenden regionalen Raumordnungsplan bei Fehlen eines Umweltberichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: BVerwG 4 B 73.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21165
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 73.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dessau-Roßlau - 09.08.2006 - AZ: 1 A 352/04

OVG Sachsen-Anhalt - 23.07.2009 - AZ: 2 L 302/06

Rechtsgrundlagen:

§ 12 ROG

§ 23 Abs. 3 S. 2 ROG 1998

§ 28 Abs. 1 S. 2 ROG 2008

§ 137 Abs. 2 VwGO

§ 214 Abs. 1 BauGB i.d.F. von 2004

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 EUR festgesetzt.

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