BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 2 B 4.10 - Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Zusammenhang mit der Bewährung auf einen höher bewerteten Dienstposten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: BVerwG 2 B 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21496
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2009 - AZ: 1 A 67/08

Redaktioneller Leitsatz:

§ 11 BLV a.F. sieht eine förmliche Bewährungsfeststellung nicht vor. Der Dienstherr kann jedoch im Rahmen seines Ermessens eine solche förmliche Feststellung treffen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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