BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 1 WB 56.09 - Antrag auf Zuerkennung des Personalbegriffs mit der Ausbildungsbezeichnung und Tätigkeitsbezeichnung (ATB) Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte und der Ausbildungsnummer und Tätigkeitsnummer (ATN) 1010963; Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten zwischen Soldaten und dem Dienstherrn aus Statussachen; Versagung der Zuerkennung eines strittigen Personalbegriffs allein mit der Begründung zu einer fehlenden Verbindung zwischen der Aufgabenbeschreibung und dem Tätigkeitsbild der "neuen" ATB/ATN und der Aufgabenbeschreibung einer "alten" ATB/ATN

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: BVerwG 1 WB 56.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21558
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 56.09
 

Fundstelle:

NZWehrR 2011, 171-172

Redaktioneller Leitsatz:

Durch den Ausbau einer Ortsstraße im Flurbereinigungsverfahren wird, wenn sie den gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer dient, auch dann eine gemeinschaftliche Anlage i.S.d. § 39 Abs. 1 FlurbG geschaffen, wenn die auszubauende Straße dem öffentlichen Verkehr unbeschränkt gewidmet ist und in der Unterhaltungslast der Gemeinde steht.
Außerdem kann die Flurbereinigungsbehörde wegen des Ausbaus einer solchen Straße gemäß § 19 Abs. 2 FlurbG die Beiträge der Teilnehmer entsprechend den Mehrkosten für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes erhöhen, bei denen zur Ausführung besonderer Anlagen außergewöhnlich hohe Aufwendungen erforderlich sind, weil diese Ortsstraße eine besondere Anlage gem. § 19 Abs. 2 FlurbG ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Major Heinrichs und
die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Kuhnt
am 21. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Fernschreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 11. März 2009, soweit es den Antragsteller betrifft, und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 3. Juli 2009 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers, ihm den Personalbegriff ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963 zuzuerkennen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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