BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 10 B 41.09 - Anspruch eines konvertierten Christen auf Flüchtlingsanerkennung bei drohenden Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Behörden oder auch muslimische Extremisten in Aserbaidschan

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2010, Az.: BVerwG 10 B 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20645
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 10.09.2009 - AZ: VGH 3 A 126/07.A

Rechtsgrundlage:

Art. 4 Abs. 4 RL 83/2004/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Übergeht ein Gericht entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann sowie
die Richterinen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. September 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

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